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Parteienverkehr

Eigentlich möchte man sich nicht wirklich mit einzelnen Parteien konkret beschäftigen. Eine Geschichte über eine Partei könnte nämlich sehr kurz sein und ist dann gar keine Geschichte mehr. Die Frage, die sich stellt, ist jene, ob Parteien noch Heimat sein können. Alles drängt sich rudelartig in einer Mitte, wo alles verschwimmt und fast nichts Konkretes mehr wahrnehmbar ist. Eine Kollegenschaft, die sich sozusagen als die Urmitte definiert, die Urkonservativen, verkörpern wohl den Prototypen des momentanen Homo politicus. Dass die Mitte sich nicht mehr dort befindet wo sie sein sollte, spielt dabei keine Rolle. Ideologieelastizität wurde als wunderbarer Begriff genannt. Also schauen wir ein bisschen nach, was es heute bedeutet, bei einer Partei zu sein.

Diese Urmitte ist bestimmt der bunteste Haufen, den man sich vorstellen kann. Die Farbe ist wohl nicht zufällig gewählt, weil in dieser Farbe, die ja eigentlich gar keine ist, alle anderen Farben vereint sind. Vielleicht beschreibt es eher einen Zustand. Wenn also alle Farben wahllos in einen Topf geworfen werden und verrührt, wird es dunkel. Wirken tun die Farben aber trotzdem. So wie in einer Suppe Gewürze sehr oft nicht sichtbar sind, sind sie sehr wohl zu schmecken. Nun bildet diese österreichische Partei des Volkes (gibt es Parteien, die nicht für das Volk sein sollten?) eine merkwürdige Gegenbewegung zu ihren christlich-sozialen Ideen betreffend die Migrationsbewegungen, die derzeit in Europa herrschen. 'Christen zuerst' war ein Credo, was große Bewunderung hervorgerufen hat für solchen Mut zu öffentlichem Blödsinn. Es wird schließlich auch mit anderen Glaubensbekenntnissen geflüchtet. Als Partei ist man nicht ganz so wählerisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wenn mit einem Nationalratsmandat als Eintrittskarte gewachelt wird. Ein solches öffnet Türen wie weiland Sesam den Zugang zu ungeahnten Schätzen. Herkünfte werden da weniger genau geprüft, Fähigkeiten wahrscheinlich auch nicht, der berühmte geschenkte Gaul könnte doch beträchtlichen Mundgeruch haben. Jedenfalls feiert politische Migration in unserem Land eine Hochzeit ungeahnten Ausmaßes.

Dieser Tage begab es sich auch, dass nicht nur mehrfarbige Immigranten die taumelnde Mitte vergrößert haben – Verstärkung ist vielleicht nicht der richtige Ausdruck – sondern dass auch aus dem Schoß des schlingernden Mutterschiffs mit rechter Schlagseite hinaus emigriert wird. Ist der Ruf erst ruiniert, fiele als erste Reaktion dazu ein, doch halt! Es gibt nun eine Bestätigung für eine Vermutung, die leise und langsam daher gekrochen kam, nämlich die Vermutung der allumfassenden Ideenlosigkeit. Es ginge einzig und allein darum, Rot-Grün in Wien zu brechen. Soviel zur Ideologieelastizität. Es geht also in erster Linie einmal gegen etwas, wofür man noch sein könnte besprechen wir später. Das ist bekannt. Das ist Hilflosigkeit. Nur wird diese Strategie nicht für alle Parteien anwendbar sein, zumal die Bundespartei sich in einer Regierung befindet, dachte sich eine ehemalige Fernsehjournalistin und nunmehrige Politikerin eines Innenstadtbezirks in Wien, und flugs landete sie kopfüber im braunen Sumpf, den sie zwar „sehr passiv“, aber eben doch als Destination gewählt hat. Wånn mi des Reisebüro ned vermittlt hätt. Das blaue Balzverhalten muss unwiderstehlich gewesen sein. Nun wird es bestimmt interessant, wofür dieses neue Traumpaar der politischen Richtungslosigkeit sein könnte. Es ist bekannt, dass die von der Mutterpartei nicht mehr lieb gehabte Emigrantin unter anderem in ihrem Bezirk keine Partys haben möchte, ihr neues Mutterschiff aber Partys nicht nur nicht abgeneigt ist, sondern als zentralen Bestandteil nutzt, um keine Inhalte unter alkoholbeeinträchtigtes Publikum zu bringen, das sich diese wahrscheinlich ohnehin nicht merken könnte, feiernde Politiker aber automatisch als bürgernah wahrnimmt. Die Frage, welche Richtung herauskommen könnte, wenn zwei Verschiedene aufeinandertreffen, stellt sich gar nicht mehr. Wer diese Alternative zur bisherigen weit rechts befindlichen Mitte wählt, befindet sich längst am selben Gleis, von welchem aus eine Mitte nur noch verschwommen sichtbar ist.

Im Gegenzug tragen die Gewürze, die in den letzten Wochen in den schwarzen Topf dazu verrührt wurden, wohl auch nicht mehr viel zu einer wohltuenden Geschmacksveränderung bei, sie bringen höchstens einen unangenehmen Beigeschmack zu einer Suppe, die ideen- und lustlos dahin blubbert. Die Suppe des Widerstands gegen sich selbst eigentlich. Die aktuellen Zutaten sind meist abgelaufen. Sie haben sich teils schon im braunen Sumpf in unterschiedlichen Farben bewegt, haben eine Zeit lang bei einem alten Mann verweilt, der die Todesstrafe als taugliches Rechtsmittel betrachtet und Frauen durchaus auch als „Menschen wie wir“ begreift, um diesen sinkenden austrokanadischen Kutter rattenähnlich Richtung, ja wohin eigentlich zu verlassen? Dorthin, wo bedingungslos Asyl gewährt wird. Hier gibt es keine Zäune. Hier gibt es keine Schlepper. Hier gibt es keine ideologischen Grenzen. Hier laufen die Dinge geschmierter als sonst wo. Was es hier gibt, ist ein Opportunismus, der seinesgleichen sucht.

Zumindest bewegt sich die andere Hälfte der Regierung nach beinahe unendlicher Wartezeit ein wenig und scheint begriffen zu haben, dass weiterhin geflüchtet wird und darauf reagiert werden muss, nicht nur zugeschaut. Bevor allerdings hier Komplimente verteilt werden, erinnern wir an einen eher zweifelhaften Erfolg, der unter roter Kanzlerschaft erreicht wurde. Die Zustände in Traiskirchen waren so erbärmlich, dass Österreich als Fluchtort bei vielen Flüchtenden eher Bedenken auslöst. Dies wurde mit Bravour gelöst. Beim Durchschleusen von Menschen nach Deutschland wird auffällig großes Engagement gezeigt. Hoffen wir trotzdem auf eine Trendwende.

Diese Trendwende könnte möglich werden. Die Bevölkerung erkennt langsam die Tragödien im Hintergrund flüchtender Menschen. Vor allem begreifen es jene Leute, die mit flüchtenden Menschen in Kontakt kommen und erkennen, dass hier niemand einreist, um Europa zu erobern, sondern aus nacktem Überlebensdrang. Angst herrscht dort, wo das Phänomen Flucht nur vom Hörensagen gekannt wird. Und selbst bis dorthin scheint es sich durchzusprechen, dass es menschlicher ist, Menschen willkommen zu heißen anstatt ihnen weitere Hindernisse vor die Füße zu werfen. Ein paar resistente Dummköpfe wird es immer geben, zitieren wir unsere oben genannte politische Migrantin aus der Mitte: Eine Erscheinung wie diese Fraktion rechts außen muss ein Land wie Österreich aushalten. Wenn sie klein genug ist, bin ich damit d´accord. Der erste Wiener Gemeindebezirk ist politisch nämlich österreichweit gesehen vollkommen bedeutungslos.

Im Moment scheint mir ein wenig Angst spürbar zu sein. Angst bei genau dieser Fraktion, in deren Schoß die Frau Bezirksvorsteherin geflüchtet ist: Die Angst davor, dass sich Österreich einer humanitären Grundhaltung besinnt. Das hieße, nicht automatisch gegen alles zu sein, was nicht von hier ist, also die einzige Substanz, die die rechten Brüder und Schwestern über Wasser hält. Wenn nun das einsame Grundnahrungsmittel „Ausländer raus“ dahinschmilzt wie der Schnee im Frühling, sieht es verdammt finster aus. Wenn sie schon sonst nicht viel wissen, wissen sie zumindest diesen Umstand ganz genau. Wenn der Wiener Bürgermeister bedingungslos jugendliche Flüchtlinge aufnehmen will, folgt kein Entsetzen, sondern großteils Verständnis. Wenn das Paar erweiterter Pupillen Viktor Orbán als klassen Burschen beschreibt, der von der EU schmählichst allein gelassen wird, erscheint die Begeisterung über diesen Gedanken überschaubar, sogar im eigenen Lager. Hoffen wir also darauf, dass diese Fraktion einmal mehr genauso, wie sie ohne eigenes Zutun vermeintlich groß geworden ist, wieder in der absoluten Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und zwar bevor sie in einer Regierungsbeteiligung einen Haufen Geschirr zertrümmert und wie schon mehrmals bewiesen wirtschaftliche Katastrophen anrichtet. Vielleicht kann diese enorme Fluchtbewegung ja auch viele positive Aspekte ans Tageslicht bringen und eine solidarische Grundhaltung wecken. Und diese Ansammlung von nicht denken wollenden und könnenden Akteuren aus der Politwitzkiste wieder auf das ihr zustehende Maß gerade an der Wahrnehmungsgrenze zurechtstutzen. So etwas braucht und will doch wirklich niemand.

(c) Flehmender Andalusierhengst - von Waugsberg
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[Artikel/Walter Schaidinger/14.09.2015]







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