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In der Mitte liegt gar nichts mehr

Betrachtet man die politische Entwicklung, soweit der Zustand in diesem Land so bezeichnet werden kann, kontinuierlich, erhärtet sich das Gefühl, nicht die Kollegen von ganz rechts aussen bzw. Überraschungen aus dieser Ecke fürchten zu müssen. Die sind einschätzbar und berechenbar. Das macht die Sache zwar nicht besser oder sympathischer, aber prinzipiell einfach. Durch engagierte, intelligente politische Arbeit könnte diese Abteilung in die Schranken gewiesen werden, ohne sie anzugreifen zu müssen. Es würde sie einfach hinfällig machen.

Die Gefahr brodelt ganz woanders, in der Mitte nämlich. Im Fußball würde man es Geplänkel im Mittelfeld nennen: Weder zielführend noch auf andere Weise effizient, sondern lediglich Zeit raubend, was Dritte breit grinsend zur Kenntnis nehmen: Sie plakatieren sich österreichweit mit Texten und Schlagworten, die keine Aussage haben. Das ist in Österreich inhaltlich ausreichend, um in Meinungsumfragen an zweiter Stelle gereiht zu werden. Das muss auch als Gradmesser für die Qualität der aktuellen Regierungspolitik genommen werden.

Durch qualitativ hoch stehende Politik entzaubert zu werden ist die Fraktion rechts aussen weitgehend ungefährdet, im Gegenteil: Durch die Regierungsbeteiligung ist vieles wieder salonfähig geworden, was zumindest gefühlsmäßig eher verpönt war. Die Mitte, in der sich viele kategorisieren, ist in der Zwischenzeit weit nach rechts abgedriftet. Es sollte aber zu denken geben, dass die Fischerei in rechtem Brackwasser nicht unbedingt gelingen muss. Frankreich hat es gerade bewiesen: In diesen trüben Gewässern kennen sich die am besten aus, die diesen entstammen, das haben die Konservativen dort bei den letzten Wahlen zur Kenntnis nehmen müssen. Der Spagat von großzügiger Toleranz und angeblicher Wirtschaftskompetenz, von der gelegentlich zu hören ist, bis zum zünftigen Gefasel, das rechte Stammtische mit den Krügeln klingeln lässt, bringt ausser gezerrten Muskeln nicht viel mehr.

Möglicherweise sollte der Begriff „Toleranz“ insgesamt einmal genau betrachtet werden. Toleranz bedeutet „Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten“. Der rechte Flügel wird genau jetzt an die Grenzen des ihm Vorstellbaren stossen. In der Mitte, um die so gerne gekämpft wird, sollte man schon besser mit diesem Begriff umgehen können, möchte man meinen. Dort existiert Toleranz, solange das Verständnis reicht. Wenn das Verständnis allerdings nicht mehr ausreicht, tritt leider nicht sofort Plan B in Kraft, das wäre Akzeptanz als aktive Komponente im Gegensatz zur Toleranz als passive. In Wirklichkeit sähe das dann folgendermassen aus: Wenn etwas nicht tolerierbar ist aus subjektivem Empfinden heraus, ist es aber immer noch da, hat seine Berechtigung und sollte damit in einer funktionierenden Demokratie mit bedingungsloser Akzeptanz angenommen werden, ob es gefällt oder nicht. Sollte funktionieren, sollte man meinen. Tut es aber nicht.

In diesem Land wird vor allem verhindert. Egal wie gut eine Idee ist, solange sie vom Regierungsgegner kommt - eine Regierungspartnerschaft war nie erkennbar – wird sie als nicht durchführbar qualifiziert oder gleich als Schwachsinn dargestellt, was gelegentlich auch nachvollziehbar ist, aber nicht als Regel gelten sollte. Es wird aus Prinzip gegeneinander gearbeitet. Die einzige Gemeinsamkeit besteht in der Arbeit gegen Randgruppen und sozial schwächer gestellte Personengruppen. Stimmt nicht, würden jetzt reflexartig viele aufheulen. Denen darf aber gesagt sein: Über Jahre eine Politik zu betreiben, die es ermöglicht, einer rechten Oppositionspolitik ein Diktat zu erlauben mangels eigener kluger Regierungsideen ist immer noch de facto aktive Politik, die Armut wenn überhaupt halbherzig, eher aber gar nicht bekämpft und eine Migrationspolitik betreibt, die bei kleinen Lichtblicken eines jungen Nachwuchspolitikers insgesamt Schaudern erregt. Bezeichnend nebenbei ist die beinahe schon komische Begebenheit, dass ein hoher Vertreter dieser rechten Opposition – es gilt wie immer die Unschuldsvermutung, um den wohl inflationärsten Satz der letzten Jahre unterzubringen – aufgrund einer sehr bemerkenswerten rechtlichen Geschichte seine Partei so in Misskredit gebracht hat, dass sie in den Umfragen wieder an dritter Stelle gereiht wird.

Daraus darf geschlossen werden: Das jeweilige Ranking einer Partei in diesem Land - wir sprechen von den drei großen Parteien – resultiert nicht aus den Fähigkeiten, den Ideen und dem Potential, für welches sie steht, sondern viel mehr aus den Fehlern der anderen. Mit anderen Worten kann eine solche Politik auch als grobe Themenverfehlung bezeichnet werden. Zwei Parteien prügeln sich auf einer stinknormalen Landstrasse in einem Kopf an Kopf Rennen, als befänden sie sich auf den zwei rechten Spuren einer Autobahn, was nicht verwundert: Mit Gegenverkehr ist nicht zu rechnen, denn die dritte Partei, die auch in der Regierung sitzt, ist voll und ganz damit beschäftigt, sich selbst zu finden, und hat zum ersten Mal seit geraumer Zeit Einwände geäußert zu den Ideen, die europaweit von den konservativen Parteien zur Krise einiger EU-Mitglieder verfolgt werden. Dies geschah aber auch erst, nachdem in Frankreich und im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten Wahlen gewonnen haben, vorher war nicht viel zu hören.

Und in der Mitte klafft eine riesige Lücke. Alle wollen sie füllen, allein, es fehlt an allem: An Ideen, an Courage, an sozialer Intelligenz, und wenn wir schon dabei sind: Es fehlt auch an christlichen Werten, von denen so gerne geredet wird. Europaweit stellt Österreich die geringsten Spenden- und Entwicklungshilfezahlungen in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt staatlicherseits zur Verfügung, bei gleichzeitig extrem hoher Spendenbereitschaft der Bevölkerung. Von „Respekt vor der Schöpfung“ wurde bei unseren Konservativen in einer Rede zur Lage der Nation gesprochen. Das ist wesentlich einfacher und gemütlicher und vor allem allgemeiner zu bewerkstelligen als aktiver Respekt vor dem einzelnen Menschen, unabhängig seiner Herkunft, Hautfarbe und Sprache.



Bildrechte: Some rights reserved by Kevin H

Original hier: http://www.flickr.com/photos/kevharb/3756524666/sizes/l/

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[Kolumne/Walter Schaidinger/16.07.2012]







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